"YouPorn ha sido baneado en Alemania por Arcor (operadora de DSL)"

Abmahnwelle drängt Internetanbieter zur Web-Zensur

Von Konrad Lischka

Der US-Anbieter Youporn stellt Pornografie ins Netz - ohne Alters-Check. Nun hat ein deutscher Erotik-Anbieter 19 deutsche Internet-Provider abgemahnt: Sie sollen Youporn sperren, im Dienste des Jugendschutzes. Ist der Versuch erfolgreich, droht Deutschland flächendeckende Web-Zensur.

Die Macher des amerikanischen Porno-Portals Youporn haben ein bestechend simples Geschäftsmodell: Sie zeigen im Web alles, was in Kalifornien erlaubt, in Deutschland aber strikt verboten ist. Und sie beschaffen das Material nicht mal selbst, sondern lassen einfach jedermann beliebig Filmchen hochladen: Pornografie ohne Altersprüfung zum Beispiel, aber auch in Deutschland generell verbotene Tierpornografie. Deutsche Jugendschützer sind machtlos: Youporn steht auf dem Index, ist aber weiter problemlos zu erreichen.

Youporn-Logo: In Deutschland indiziert, frei zugänglich und extrem beliebt
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Youporn-Logo: In Deutschland indiziert, frei zugänglich und extrem beliebt
Schützenhilfe bekommen die Jugendschützer nun ausgerechnet von einem deutschen Anbieter von Online-Erotik. Die niedersächsische Kirchberg Logistik GmbH - Betreiber des jugendschutzkonformen Filmportals Sexyfilms.de - hat vorige Woche am Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung durchgesetzt, die Arcor zur Blockade von Youporn verpflichtet (mehr...). Der Beschluss ist offenbar Teil einer größeren Abmahnwelle gegen deutsche Internet-Provider.

Nachdem SPIEGEL ONLINE von Dritten Hinweise auf weitere Verfahren erhielt, bestätigte Kirchberg Logistik auf Anfrage, dass 19 Abmahnungen an deutsche Provider verschickt worden sind. Sascha Möllering, Marketing Manager bei der Videobuster-Firmengruppe, zu der die Firma gehört: "Unsere Anträge auf einstweilige Verfügung gegen Kielnet und Tele2 werden noch die Landgerichte in Kiel und Düsseldorf verhandeln. Gegen weitere Provider gehen wir derzeit noch nicht gerichtlich vor." Die in den Abmahnungen gesetzten Fristen laufen laut Möllering an diesem Freitag ab.

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Starker Jugendschutz in Deutschland - Gängelung oder Grundrecht?

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Die Abmahnungen folgen derselben Argumentation, mit der Kirchberg das Landgericht Frankfurt zum Filter-Beschluss gegen Arcor bewegt hat: Youporn verzichte komplett auf die aufwendigen Verfahren zur Altersprüfung, die deutsches Recht vorschreibt. Somit verschaffe sich Youporn einen Wettbewerbsvorteil per Rechtsbruch und der Internet-Provider würden dabei helfen.

Bislang drei Prozesse und 19 Abmahnungen

Zur Youporn-Sperre ist Arcor aber erst verpflichtet, sobald Kirchberg die entsprechende einstweilige Verfügung zugestellt hat. Bislang ist das laut Arcor noch nicht passiert. Möglicher Hintergrund: Sollte das Gericht in der Verhandlung seinen Beschluss zurücknehmen, könnte Arcor bei Kirchberg Logistik Schadensersatz für die erzwungene Youporn-Sperrung fordern. Kirchberg-Manger Möllering dazu: "Etwaigen Schadensersatzansprüchen, die Arcor gegen uns geltend machen könnte, sehen wir aufgrund der Rechtslage gelassen entgegen."

Diese Rechtlage prüft am 7. November das Landgericht Kiel. Ein Sprecher von Kielnet bestätigte SPIEGEL ONLINE den Gerichtstermin, der auf einen Kirchberg-Antrag zurückgeht. Auch Tele2 hat Youporn nicht gesperrt und bestätigt, dass ein Gerichtsverfahren läuft. Auf Anfrage haben die Internet-Provider 1&1, Ewetel und Versatel bestätigt, Abmahnungen erhalten zu haben.

Provider sperren nicht, bereiten sich aber vor

Gesperrt hat noch keines der Unternehmen. Man wartet den Ausgang der drei laufenden Verfahren ab, wo Kirchberg Logistik klagte, als die Abmahnung folgenlos blieb (Frankfurt, Kiel, Düsseldorf). Im Hintergrund dürften aber unter Hochdruck Juristen an Abwehrmaßnahmen gegen einstweilige Verfügungen und Techniker an Filtersystemen für den Fall einer erfolgreichen Verfügung arbeiten. Solche Maßnahmen bestätigt Ewetel.

Die Deutsche Telekom - mit 7,5 Millionen DSL-Kunden größter Anbieter - gibt sich vorbereitet. Firmen-Sprecher Ralf Sauerzapf: "Aktuell besteht keine Veranlassung in dieser Sache aktiv zu werden. Sollten die Deutsche Telekom jedoch zu einer Sperrung verpflichtet werden, würden wir uns natürlich rechtskonform verhalten und entsprechende Maßnahmen einleiten."

Branchenverband: Urteil entspricht Tendenz

Besorgt beobachtet der Branchenverband Eco das Frankfurter Verfahren. Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung, betont zwar, dass es sich nur um eine vorläufige Entscheidung aus einem Eilverfahren handelt. Trotzdem sieht Eco den Beschluss keineswegs als absurde Einzelfall-Entscheidung. Süme: "Haftungsprivilegierung der Zugangs-Provider sind ein Grundpfeiler des Rechtsrahmens im Internet. Dennoch stellen wir eine Tendenz in der deutschen Rechtsprechung fest, die diese Prinzipien aufweicht."

Rechtlich gesehen argumentiert die Kirchberg Logistik höchst kompliziert. Die Besonderheit des Falls ist, dass nicht der Staat, sondern ein Unternehmen ausländische Seiten wegen unzureichenden Jugendschutzes sperren lassen will. Staatliche Stellen sind mit ähnlichen Ansinnen bislang gescheitert, wie Jörg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags (dieser verlegt Computer-Fachmagazine) bestätigt. Bei diesen Prozessen ging es immer um Straf- oder Verwaltungsrecht, weil Behörden die Sperrung betrieben haben: "Höhergerichtliche Entscheidungen zur Sperrung von Seiten durch den Zugangs-Provider, die auf Zivilrecht basieren, sind nicht bekannt."

Bundesgerichtshof hat ähnlich entschieden

Im Zivilrecht gibt es aber schon vergleichbare Entscheidungen. So hat zum Beispiel der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen 2004 und 2007 das Online-Auktionshaus eBay für Rolex-Fälschungen haftbar gemacht, die Dritte per Auktion verkauft hatten. Der BGH entschied, dass Rolex von eBay zwar keinen Schadensersatz, aber sehr wohl eine Unterlassungserklärung verlangen kann. Diese Urteile könne man grundsätzlich mit der Konstellation Arcor-Youporn-Kirchberg vergleichen, erläutert der Münchner Anwalt für IT- und Wettbewerbsrecht Ulrich Fülbier.

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Die Frankfurter Entscheidung gegen Arcor stehe in "der Tradition der BGH-Rechtsprechung aus den letzten Jahren". Fülbier: "Diese Ausdehnung geben die Rolex-Entscheidung durchaus her. Daher ist der Fall auch sicher nicht als einmalige Entscheidung zu werten. Jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen werden die Gerichte so entscheiden."

Solche Urteile gegen Internet-Provider sollte das deutsche Telemediengesetz eigentlich ausschließen. Darin ist ausdrücklich formuliert, dass Diensteanbieter für "fremde Informationen", die sie übermitteln oder zu denen sie den Zugang vermitteln, "nicht verantwortlich" sind. Bedingung: Die Provider leiten die Inhalte lediglich durch, ohne sie zu beeinflussen. Das Problem an diesem Paragraf ist die Formulierung "verantwortlich". Wären die Diensteanbieter wie eBay laut Gesetz nicht "haftbar" wäre die Sache klar.

Aber Verantwortlichkeit lässt sich anders interpretieren, erklärt Arne Trautmann, Münchner Anwalt für IT-Recht. Verantwortlichkeit schließt zwar Schadensersatz aus, nicht aber Unterlassungsansprüche, so die BGH-Auslegung. Trautmanns Fazit: "Der Gesetzgeber hat geschlampt." Die Folge sind Beschlüsse wie der gegen Arcor.

2. Teil: Ist der Youporn-Filter technisch machbar?

Ob Gerichte in Verfahren den Filter-Zwang bestätigen, hängt auch von der Umsetzbarkeit ab. Sind die Sperrungen Internet-Providern zumutbar? Sind sie technisch machbar? Der Dresdner Informatiker Stefan Köpsell hat ein System mitentwickelt, das solche Filter umgeht: den Anonymisierungsdienstes JAP. Köpsell hält Youporn nicht für vollkommen sperrbar: "Ein absolut undurchlässiger Filter ist mit vertretbarem Aufwand nicht zu bewerkstelligen."

Aber Provider könnten, so Köpsell, den Zugang für technisch nicht versierte Nutzer erheblich erschweren: "Es ist aber sehr wohl möglich, einen Filter zu installieren, der es Nutzern unmöglich macht, das Angebot ohne zusätzliche Umgehungsmaßnahmen zu nutzen." (im Kasten unten die Ansätze im Überblick)

Ola de dissuasions instó a los proveedores de Internet a la Web Zensur

Desde Konrad Lischka

Los EE.UU. - Anbieter Youporn constituye la pornografía en la red sin verificar la edad. Ahora, un alemán eróticos proveedor de 19 alemán proveedor de Internet abgemahnt: debería Youporn angular de la protección de los menores. Si el intento tiene éxito, Alemania amenaza a la nación Web - Zensur.

El fabricante de American porno portal de Youporn tener un captivatingly sencillo modelo de negocios: todo lo que muestran en la Web, que está permitido en California, en Alemania, pero está estrictamente prohibido. Y no adquirir el material veces, pero cualquier persona puede cargar simplemente cualquier película: la pornografía sin verificación de la edad, por ejemplo, pero también en Alemania en general, prohibido animales pornografía. Deutsche Jugendschützer son impotentes: Youporn está en el índice, pero es más fácilmente accesible.

Youporn - Logotipo de la Cumbre: En Alemania indicó libremente accesible y extremadamente popular
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Youporn - Logotipo de la Cumbre: En Alemania indicó libremente accesible y extremadamente popular
Proteger a ayudar a obtener los Jugendschützer ahora elegido por un proveedor alemán de línea erótico. El Lower Kirchberg Logistic GmbH - operador de la jugendschutzkonformen película Sexyfilms.de - sombrero portal de la semana pasada en el tribunal regional de Francfort, por un mandato judicial forzada, Arcor para bloquear Youporn comprometido (más. ..). La decisión, evidentemente, es parte de un concepto más amplio de la onda de dissuasions contra el proveedor de Internet alemán.

SPIEGEL ONLINE Después de la tercera parte de las referencias a otros procedimientos se confirmó Kirchberg logística de solicitar que 19 advertencias a los proveedores alemanes han sido. Sascha Möllering, Marketing Manager en el vídeo Buster grupo de empresas, a la que pertenece la empresa: "Nuestro solicitudes de medidas cautelares contra Kielnet y Tele2 voluntad ni los tribunales de distrito en Kiel y Dusseldorf negociar. Votos en contra de otros proveedores, todavía no en el tribunal ". Las advertencias en los plazos ejecutar según Möllering este viernes.

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Fuerte protección de los menores en Alemania - curso de la acción o la ley fundamental?

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Las advertencias seguir el mismo razonamiento con la Kirchberg, la decisión del tribunal regional de Francfort para filtrar mueve contra Arcor ha Youporn prescindir totalmente de la elaboración de procedimientos de verificación de la edad, la ley alemana prescribe. Así verschaffe a Youporn una ventaja competitiva por romper la ley ya los proveedores de Internet sería útil.

Hasta el momento tres procesos, y 19 avisos

Para Youporn - Sperre es Arcor, pero sólo cuando la obligación Kirchberg el mandato judicial temporal ha entregado. Hasta ahora, según Arcor aún no se ha producido. Posibles antecedentes: En caso de que el tribunal en la vista podría retirar su decisión Arcor en Kirchberg logística de daños y perjuicios por el obligado Youporn - Sperrung demanda. Kirchberg Manger Möllering: "Toda demanda de daños y perjuicios, que Arcor reclamación en contra de nosotros, vemos a causa de la situación jurídica con calma."

Esta situación jurídica de los controles, el 7 de noviembre el tribunal regional de Kiel. Un portavoz de Kielnet confirmó SPIEGEL ONLINE fecha de la corte, en una moción de la iglesia caída. También Tele2 ha Youporn no bloqueado y confirmó que una prueba preliminar. A su solicitud, el proveedor de Internet 1 & 1, Ewetel y Versatel confirmó que se habían recibido advertencias.

Proveedores de bloque, pero antes de preparar

Aún no se ha cerrado ninguno de la empresa. Una espera de los resultados de los tres procedimiento actual, en donde la logística Kirchberg demandado cuando la advertencia fue seguida (Frankfurt, Kiel, Düsseldorf). En el fondo, pero puede que en condiciones de alta presión de los abogados de defensa en contra de las medidas provisionales de órdenes y técnicos a los sistemas de filtro en caso de éxito de la eliminación. Estas medidas confirman Ewetel.

Deutsche Telekom, con 7,5 millones de DSL mayor proveedor estará preparado. Portavoz de la compañía Ralf Sauerzapf: "Actualmente, no hay ninguna razón en este caso, a ser activos. En caso de que Deutsche Telekom, no obstante, se comprometieron a un cierre patronal, que, por supuesto rechtskonform comportarse y de las correspondientes medidas".

Subdivisión de la Asociación: Sentencia corresponde tendencia

Preocupado observó Subdivisión de la Asociación de Eco Frankfurter procedimientos. Süme Oliver, Presidente ley y el reglamento, aunque insistió en que no es más que una decisión preliminar de un procedimiento específico. No obstante, Eco considera que la decisión ya que no solo caso absurda decisión. Süme: "Haftungsprivilegierung el proveedor de acceso es un pilar fundamental del marco jurídico en la Internet. No obstante, nos enfrentamos a una tendencia en la jurisprudencia alemana, que estos principios aufweicht."

Kirchberg argumentó jurídicamente la complicada logística. La característica especial del caso es que no es el Estado, pero una empresa extranjera debido a la insuficiente protección de la juventud partes bloqueado. Los organismos del Estado se encuentran en similares sugerencia hasta ahora no, como Joerg Heidrich, el abogado Heise Verlag (que publica las revistas de ordenadores). En estos procesos ha sido siempre el derecho penal o administrativo, ya que las autoridades han actuado de cierre patronal: "Higher Judicial decisiones sobre el cierre de los sitios por los proveedores de acceso, que se basan en el derecho civil, no se conocen."

El Tribunal Federal ha decidido igualmente

En el derecho civil, sin embargo, ya hay decisiones similares. Así, por ejemplo, el Tribunal Federal en dos decisiones de 2004 y 2007 la casa de subastas en línea de eBay responsable de la falsificación de Rolex, la Tercera vendidos en subasta. El Tribunal Supremo Federal falló que de eBay Rolex Aunque no los daños y perjuicios, pero ciertamente una declaración negativa. Estas sentencias pueden ser fundamentalmente con la constelación de Arcor - Youporn - Kirchberg comparar, explica el fiscal de Munich tecnologías de la información y el derecho de la competencia Ulrich Fülbier.

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La decisión de Frankfurt contra Arcor de pie en la tradición de BGH - Rechtsprechung de los últimos años ". Fülbier:" Diese Ausdehnung geben mueren Rolex - Entscheidung durchaus ella. Daher ist der Fall sicher auch nicht als einmalige Entscheidung zu werten. Jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen werden mueren Gerichte tan entscheiden. "

Esas sentencias contra el proveedor de Internet, el alemán telemedia derecho exclusivo de hecho. Es formulado explícitamente que los proveedores de servicios de "información extranjero, que transmitan o a los que se facilitará el acceso," no responsables ". Estado: El proveedor de guiarse únicamente por el contenido sin influencia. El problema con este artículo es la frase" responsable " . En caso de los proveedores de servicios como eBay, de acuerdo a la ley no es "responsable" sería más obvio.

Pero la rendición de cuentas puede ser interpretado de manera diferente, dice Arne Trautmann, Munich fiscal de IT. Aunque incluye la responsabilidad por daños y perjuicios, pero no omisión reclamaciones, el BGH - Auslegung. Trautmann ha llegado a la conclusión: "El poder legislativo ha geschlampt." La consecuencia de estas decisiones están en contra de Arcor.

2 ª Desventaja: Si el Youporn - Filtro técnicamente factible?

Si los tribunales ordinarios en el procedimiento de filtro forzoso confirmar depende también de la viabilidad. Son los cierres de los proveedores de Internet razonable? ¿Es técnicamente factible? El Dresdner científico Stefan Köpsell tiene un sistema de cooperación, que desvía el filtrado: el anonimato JAP servicio. Köpsell tiene Youporn no está completamente cerrado y "Un filtro es absolutamente impermeables y con un esfuerzo razonable no hacer".

Sin embargo, los proveedores podrían de manera Köpsell, el acceso de usuarios no técnicos significativamente más difícil: "Es muy posible instalar un filtro, que hace imposible para los usuarios con la oferta sin medidas adicionales de elusión".